Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ifp Privates Institut für Produktqualität GmbH für Verbraucher


Anbieter:

ifp Privates Institut für Produktqualität GmbH, Wagner-Régeny-Str. 8, 12489 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 30 / 74 73 33 – 0
Telefax: +49 30 / 74 73 33 – 4999
E-Mail: info@produktqualitaet.com
Internet: http://www.produktqualitaet.com

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Handelsregister: HRB 95422
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE814222515

Verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag: Dr. Wolfgang Weber (Anschrift siehe oben)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  • Für alle Bestellungen durch Verbraucher, die über den an Verbraucher gerichteten Shop (B2C-Shop) des Anbieters erfolgen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).
  • Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Unternehmer gelten unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen der ifp Privates Institut für Produktqualität GmbH für Unternehmer im an unsere gewerblichen oder selbständigen Kunden gerichteten Shop (Für Unternehmen, B2B-Shop).
  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  • Sofern wir im Rahmen von Fristangaben Werktage angegeben, so sind hierunter alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz zu verstehen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Sie können in unserem Shop Corona-Tests auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb übernehmen. Wir bieten Ihnen einen Gurgeltest zum Nachweis von SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19. Mit unserem Test können Sie feststellen, ob Sie mit dem Corona-Virus infiziert sind. Der Test dient zur Eigenkontrolle und wird von den Gesundheitsbehörden nicht anerkannt (da Sie die Probe selbst entnommen haben). Im Warenkorb können Sie über den Button „Weiter zur Kasse“ den Bestellprozess für die im Warenkorb gesammelten Tests beginnen. Nachdem Sie Ihre Kundendaten eingegeben haben, können Sie über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte abgeben. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anhaken der Checkbox „Ich stimme den AGB zu. Ich habe die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzinformation zur Kenntnis genommen.“ unsere Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben sowie die Kenntnisnahme von Datenschutzinformation und Widerrufsbelehrung bestätigt haben.
  2. Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können (Eingangsbestätigung). Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung-E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Testsets, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) Ihnen von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Diese Mail enthält zudem einen Link zur Registrierung der Proben und die Rechnung. Die Registrierung der Probe in unserem Portal muss zwingend erfolgen, sonst kann die Probe nicht bearbeitet werden. Die im Portal hinterlegten Daten werden zudem für die nach Infektionsschutzgesetz vorgesehene Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verwendet.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweiligen Tests in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-3 Werktage.
  2. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Testkapazitäten verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sollten die Tests dauerhaft nicht durchführbar sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist der von Ihnen bestellte Test nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Testsets in unserem Eigentum.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen in der Bestellübersicht angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
  3. Der Versand der Testsets erfolgt über DHL per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Abholung der Testsets erfolgt über den Dienstleiter GO!.
  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

  1. Sie können die Zahlung per Rechnung vornehmen.
  2. Bei Bestellung auf Rechnung wird Ihnen das Test-Set zugeschickt. Die Rechnung wird erst nach Erbringung der beauftragten Dienstleistung erstellt und Ihnen dann per E-Mail zugeschickt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an IFP zu leisten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält IFP sich vor, Mahngebühren zu erheben.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei unseren Dienstleistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung enthalten war oder in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Dienstleistung abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

    1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ifp Privates Institut für Produktqualität GmbH, Wagner-Régeny-Str. 8, 12489 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 / 74 73 33 – 0, Telefax: +49 30 / 74 73 33 – 4999, E-Mail: info@produktqualitaet.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  1. Es bestehen gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:

ifp Privates Institut für Produktqualität GmbH, Wagner-Régeny-Str. 8, 12489 Berlin, Deutschland,

Telefon: +49 30 / 74 73 33 – 0,

Telefax: +49 30 / 74 73 33 – 4999,

E-Mail: info@produktqualitaet.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Hinweise zur Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
  2. Hinweis gemäß § 36 I 1 VSBG: Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.